AGB

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

1. Geltung der AGB

1.1. Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung des onlinebasierten Planungs- und Evaluierungsdienstes  KiMaP (nachfolgend bezeichnet als "Dienst") und der im Rahmen des Dienstes angebotenen Websites, Funktionen und Leistungen, unabhängig von den verwendeten Domains.

1.2. Mit der Nutzung von KiMaP erklären sich die Mieter mit diesen AGB einverstanden.

1.3. Abweichende oder ergänzende bedingungen der AGB bedürfen der Anerkennung beider Vertragspartner in schriftlicher Form. 

2. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

2.1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Mietern und KiMaP kommt mit der Einrichtung eines Mandantenkontos in der KiMaP-Datenbank und der Freischaltung des Dienstes durch Übermittlung der Zugangsdaten zustande.

2.2. Das Angebot von KiMaP richtet sich nur an Geschäftskunden. KiMaP darf den Vertragsabschluss mit dem Mieter beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.

2.3. KiMaP kann das Vertragsverhältnis innerhalb einer Woche kündigen, falls der Mieter sich nach Prüfung bei anerkannten Bonitätsprüfungsanbietern als nicht kreditwürdig herausstellen sollte. Alle bis dahin eigegeben Daten werden gelöscht, offene Forderungen bleiben aufrecht.

2.4. Im Rahmen des Vertragsschlusses entscheidet sich der Mieter für die von KiMaP angebotenen Tarife und Funktionsgruppen. Der jeweilige Leistungsumfang von KiMaP sowie die Höhe der durch den Mieter zu zahlenden Vergütung ergeben sich laut Angebot.

3. Angebote Dritter

3.1. Sofern bei KiMaP Dienste oder sonstige Leistungen von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von KiMaP angeboten oder beworben werden, wird KiMaP im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner der Mieter. Zum Beispiel: Terminexport via Schnittstelle zu „Google Calender“.

3.2. Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern geschlossen, ohne dass KiMaP als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Servicestelle der Drittanbieter fungiert.

3.3. Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. Die Angebote von Dritten werden als solche gekennzeichnet oder sind als solche erkennbar.

4. Vergütung und Rechnung

4.1. Die Vergütung wird jeweils zu Beginn des bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsintervalls fällig. Die Vergütung versteht sich netto. Die Verrechung und Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt nach den aktuell gesetzlichen Richtlinien.

4.2. Eine Mietpreiserhöhung wird für die Zeit von drei Jahren ab Bestellung ausgeschlossen.

4.3. Der Mieter kann die Vergütung mittels der von KiMaP angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen.

4.4. Die Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden dem Mieter grundsätzlich elektronisch übermittelt. Auf Wunsch werden diese auch gerne per Post zugestellt. 

4.5. Im Falle eines Zahlungsverzuges trägt der Mieter alle daraus folgenden Kosten. In diesem Fall hat KiMaP das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Mieter zu verweigern und den Zugang zum Mandantenkonto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. KiMaP wird dem Mieter in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen.

5. Rechte und Pflichten der Mieter

5.1. Der Mieter behält zu jeder Zeit die vollen Rechte und Pflichten an allen Inhalten, die in das System gestellt werden und ist auch für den Inhalt auch voll verantwortlich. Im Falle einer Rechteverletzung erklärt der Mieter KiMaP schad- und klaglos zu halten.

5.2. Der Mieter hat jederzeit das recht, die vollständige Löschung seiner Daten zu verlangen.

5.3. Im Rahmen der Bestellung wird für die Mieter ein Mandantenkonto in der KiMaP- Datenbank angelegt, innerhalb dessen die Mieter ihre Einstellungen verwalten und auf die Leistungen von KiMaP zugreifen können.

5.4. Den Mietern obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Mieter sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Mieter sind verpflichtet, KiMaP umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Mandantenkonto missbraucht.

5.5. Soweit KiMaP wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die von dem Mieter zu vertreten sind, stellt der Mieter KiMaP auf erstes Anfordern frei und unterstützt KiMaP bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

5. 6. KiMaP weist darauf hin, dass die Mieter den Dienst nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.

5. 7. Mieter dürfen den Dienst von KiMaP nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.

5.8. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Dienste von KiMaP, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßig Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z.B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe über unsere Schnittstellen generiert).

5.9. Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung von KiMaP einzuschränken, Inhalte zu entfernen oder Kündigungen gegenüber Mietern auszusprechen, sofern sie gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen und die entsprechende Maßnahme sachlich gerechtfertigt ist.

6. Tarifänderungen und Kündigung

6.1. Die Vertragslaufzeit zwischen KiMaP und dem Mieter beträgt zumindest drei Jahre. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch um ein Jahr (zu den aktuell gültigen Tarifen), sofern er nicht zuvor mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt worden ist oder gesondert vereinbart wird. Die Kündigung hat mittels E-Mail an die Adresse office@kimap.at zu erfolgen.

6.2. Der Mieter kann jederzeit in einen höheren Tarif wechseln und dessen Leistungen nach Anpassung des Mandantenkontos und der Funktionalitäten in Anspruch nehmen (bezeichnet als "Upgrade"). Bisher geleistete Mietzahlungen für nicht beanspruchte Nutzungszeiträume werden dem Mieter gutgeschrieben und bei Rechnungsstellung des neuen Tarifs abgezogen.

6.3. Der Wechsel in einen niedrigeren Tarif (bezeichnet als "Downgrade") ist nur nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Ferner ist ein Downgrade nur möglich, wenn Art und Anzahl der Daten des Mieters in die Software integrierbar sind und keine Funktionen genutzt werden, die im niedrigen Tarif nicht angeboten werden. Eventuell muss der Mieter die Löschung bestimmter Daten (z.B. Metadaten) akzeptieren. Der Mieter wird über die Änderungen in der Datenbank bzw. die geänderten Funktionalitäten vorab in Kenntnis gesetzt.

6.4. Eine Kündigung vor Ablauf eines Zahlungsintervalls berechtigen nicht zur Rückzahlung der im Voraus bezahlten Vergütung.

6.5. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere zulässig, wenn der Mieter über einen Zeitraum von zwei Monaten mit seinen Zahlungspflichten säumig bleibt. Soweit erforderlich, hat der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung des beanstandeten Verhaltens vorherzugehen und erfordert die Schriftform.

6.6. Es obliegt den Mietern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.

7. Leistungsänderungen und Gewährleistung

7.1. Der Umfang der von KiMaP angebotenen Leistungen, der Mandantenkonten und deren technischen Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtigen technischen Stand des Dienstes und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

7.2. KiMaP bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder KiMaP aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Mieter nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Gebührenanpassung oder Kündigung.

7.3. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen durch die Mieter über die innerhalb des Dienstes angebotene Feedbackfunktion oder per E-Mail an office@kimap.at anzuzeigen.

7.4. KiMaP hilft Mängeln durch Nachbesserung ab. Erst wenn diese fehlschlägt oder unmöglich ist, können die Mieter nach Setzung und Ablauf einer Nachbesserungsfrist von mindestens zwei Wochen Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen. Sämtliche Mängelansprüche der Mieter verjähren in einem Jahr. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mängelanzeige, -rüge und -verjährung ist der Zeitpunkt, ab dem der Mieter von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

8. Verfügbarkeit

8.1. Die Mieter erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht zu realisieren ist. KiMaP bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten und sichert eine 98%ige Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt entsprechend den nachfolgenden Beschränkungen in diesem Abschnitt zu.

8.2. KiMaP kann die Erreichbarkeit des Dienstes nicht in Zeiten gewährleisten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von KiMaP liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartung, Störungen der IT-Infrastruktur oder Internetzugangs des Mieters etc.), nicht zu erreichen sind. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich von KiMaP liegen, kann KiMaP den Zugang zu dem Dienst je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

8.3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Mieter rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.

9. Schnittstellen

9.1. KiMaP bietet für seinen Dienst Softwareschnittstellen (auch bezeichnet als "Schnittstellen" oder "API") an, mit denen Mieter auf ihre Daten und die von KiMaP angebotenen Funktionen mit der Software von Drittanbietern zugreifen können. KiMaP kann die Funktionsfähigkeit der API nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit gewährleisten, als die Funktionsfähigkeit im Einflussbereich von KiMaP liegt. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der API oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.

9.2. Dieselbe Einschränkung gilt, wenn die Mieter Software Dritter über deren Schnittstellen mit dem Dienst von KiMaP verknüpfen.

10. Haftung

10.1. KiMaP haftet mit Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KiMaP nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von KiMaP auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

10.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit KiMaP einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Änderung der AGB

11.1. KiMaP behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht der Mieter zu KiMaP beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.

11.2. KiMaP teilt den Mietern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Mieter zumindest zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs kann KiMaP bestimmen, ob die bisherigen AGB in der Vertragsbeziehung zum Mieter gültig bleiben oder die Mieter das Recht zur Kündigung erhalten. Widersprechen die Mieter den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist, gelten sie als angenommen.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1. Der Schutz von Mieterdaten hat für KiMaP oberste Priorität und Auskünfte sowie Herausgabe der Mieterdaten an Dritte werden, soweit es gesetzlich möglich ist, verhindert. Dies gilt insbesondere für nicht zwingende Behördenanfragen.

12.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und entsprechend den Datenschutzvorgaben nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere durch sie beteiligte Unternehmen (selbstständige und verbundene) entsprechend verpflichten.

12.3. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

12.4. Nach Beendigung des Vertrages werden alle vom Mieter eigegebenen Daten vollständig gelöscht.

12.5. KiMaP weist seine Mitarbeiter und Partner an, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12.6. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.

13. Form der Erklärungen

13.1. Die Grundform für alle Erklärungen im Rahmen des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages ist – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen – mindestens die Schriftform (zum Beispiel E-Mail mit erkennbarem Absender). Mündliche oder schlüssige Erklärungen sind damit nicht wirksam. Erklärungen die höhere Formerfordernisse erfüllen, zum Beispiel die Schriftform, können statt der Textform verwendet werden.

13.2. Die Änderungen dieser AGB dürfen nur in Schriftform erfolgen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Auf diesen Vertrag findet österreichisches Recht Anwendung.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien ist Korneuburg/Österreich, sofern die Mieter Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.